EINE ANDERE PERSPEKTIVE AUF DEN 2. BÜRGERDIALOG ZUM HAFENQUARTIER

Pressemitteilung
Dortmund, 01.11.2019

Am Montag, den 21. Oktober, hatte die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund gemeinsam mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft d-Port21 zum Bürgerdialog eingeladen, um über das geplante Hafenquartier Speicherstraße zu sprechen. Nun hat die d-Port21 auf ihrer Homepage einen Bericht über den Abend veröffentlicht. Da wir als Hafeninitiative anwesend waren, auf der Veranstaltung unsere Gestaltungsideen vorstellen konnten und mehrmals in dem Bericht erwähnt werden, wollen wir auch unsere Sicht auf den Abend darlegen.

Der Artikel der d-Port21 stellt richtigerweise fest, dass die Veranstaltung von einer sachlichen und respektvollen Gesprächskultur geprägt war. Genauso stimmt es, dass einige unserer Ideen, wie zum Beispiel eine autofreie Speicherstraße oder Sitzmöbel für Gruppen, bereits vom Büro Landschaft planen + bauen in der südlichen Speicherstraße eingeplant sind, was uns natürlich sehr freut.

Eine von Respekt geprägte Gesprächskultur heißt jedoch noch lange nicht, dass Partizipation erfolgreich funktioniert. Wie kann es sein, dass der Leiter der Wirtschaftsförderung, der zudem für das Bürgermeisteramt kandidiert, einen Bürgerdialog moderiert? Um eine ausgeglichene Diskussion zu schaffen, ist es wichtig, dass Moderator*innen eine neutrale Position einnehmen und sich nicht gezwungen fühlen, inhaltlich jeden Vorschlag zu kommentieren (so zum Beispiel nachzulesen im Leitfaden „Qualität von Bürgerbeteiligung“ der Bertelsmann Stiftung). Herr Westphal kann dies in seiner Rolle nicht leisten.

In oben genanntem Leitfaden steht auch, dass eine „offene und transparente Kommunikation der Rahmenbedingungen und Grenzen der Beteiligung“ notwendig ist. Hier wäre es auf Seiten der Stadt wichtig gewesen, klarzustellen, welche Gestaltungsräume noch offen sind. Für die südliche Speicherstraße wurden nahezu fertige Planungen vorgestellt, während die nördliche Speicherstraße komplett ausgespart wurde. Dabei sind die Bürgerdialoge doch gerade deswegen entstanden, um den Diskussionsprozess zur nördlichen Speicherstraße weiterzuführen. So steht es auch in der Einladung zum Bürgerdialog vom 4. Oktober. Entgegen dieser Vorinformation wurde der „Bürgerdialog“ somit eher zu einer Informationsveranstaltung, bei der man Fragen stellen konnte.

Auch im Nachhinein vermissen wir einen transparenten Austausch von Informationen. Im Bericht der d-Port21 steht, dass unser Vorschlag von schwimmenden Gärten im Kanal „aus rechtlichen Gründen aber nicht realisierbar“ ist. Dass dies der Fall sei, wurde während der Veranstaltung nicht erwähnt und die genauen Gründe im Artikel nicht erklärt. Bürger*innen, die Zeit investieren, um an solchen Beteiligungsprozessen teilzunehmen, erwarten jedoch, dass Sie Rückmeldungen zu ihren Vorschlägen bekommen und verstehen, warum diese nicht oder anders umgesetzt werden.

Insgesamt begrüßen wir es sehr, dass sich die städtischen Vertreter*innen offen zum Dialog zeigen, der Hafeninitiative die Möglichkeit geben, eigene Ideen zur Hafengestaltung vorzuschlagen und sich viele unserer Vorschläge im Bericht der d-Port21 widerspiegeln. Wir würden uns jedoch für den weiteren Prozess wünschen, dass von Vornherein die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten klargestellt und Vorschläge nicht nur „zur Prüfung mitgenommen“, sondern Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten offen und transparent an die Öffentlichkeit (zurück-)kommuniziert werden. Das würde auch bedeuten, dass der nächste Bürgerdialog am 9. Dezember (18.30 Uhr, Casa Portuguesa in der KGV Westerholz) von einer neutralen Person moderiert wird, die oben thematisierten Aspekte aufgegriffen und die Vorschläge von Anwohner*innen angemessen gewürdigt werden.